Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 PatG, § 3 Abs 1 S 2 Nr 5 PatKostG
  Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die wirksame Abgabe einer Teilungserklärung i.S.d. § 39 Abs. 3 PatG

 
• rewis.io

  Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung II" - Anmeldegebühr - zur Nachzahlung bei Teilung - anspruchsabhängige Anmeldegebühr - Teilanmeldung, die mehr Patentansprüche als die Stammanmeldung enthält - zur Gebührenpflicht - zum Wirksamwerden der Teilung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15
• BGH, 05.11.2018 - X ZB 6/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.08.2015 - X ZB 8/14

  Kostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: …

  Auszug aus BPatG, 12.04.2017 - 7 W (pat) 28/15

  Die Frage der Auslegung von § 39 Abs. 3 PatG betrifft nicht lediglich eine Frage des Kostenansatzes, für die eine Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BGH GRUR 2015, 1144 - Überraschungsei).

• BGH, 05.11.2018 - X ZB 6/17

  Abgabe einer Teilungserklärung hinsichtlich Begleichung von zusätzlichen Gebühren …

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.04.2017 - 7 W(pat) 28/15 -.
• BPatG, 14.11.2016 - 7 W (pat) 30/15

  Patentbeschwerdeverfahren - "Gebühren für die Teilanmeldung I" - Anmeldegebühr - …

  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Teilanmeldung 10 2014 015 922.1, während die andere Teilanmeldung Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens 7 W (pat) 28/15 ist.
• BPatG, 16.06.2016 - 7 W (pat) 30/15

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA über die nicht …

  Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Teilanmeldung 10 2014 015 922.1, während die andere Teilanmeldung Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens 7 W (pat) 28/15 ist.